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BVerwG, 17.06.1998 - 7 B 415.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung eines Investitionsvorhabens - Beweis über die offenkundige Unrentabilität eines Vorhabens - Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.03.1997 - 5 K 791/95
- BVerwG, 17.06.1998 - 7 B 415.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 17.94
Voraussetzungen für die Veräußerung eines anmeldebelasteten Vermögenswerts - …
Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 7 B 415.97
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Investitionsvorrangbescheid vom 25. April 1994 im Anschluß an das Urteil des beschließenden Senats vom 22. Juni 1995 - BVerwG 7 C 17.94 - (VIZ 1995, 530) für unzulässig gehalten, weil die Beigeladenen nach dem Scheitern des Antrags der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Durchführung der zugesagten Investition nachhaltig begonnen hätten (§ 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG).